Haftung / Bedingungen / Hinweise

Haftung/ADSp/Mindestlohn nach §20 MiLoG – §14 AentG

 

Haftung

Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Die ADSp 2017 beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB in Höhe von 8,33 SZR/kg je Schadenfall bzw. je Schadenereignis auf 1,25 Millionen bzw. 2,5 Millionen Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist, und bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung generell auf 2 SZR/kg. Die vollständige Textfassung der ADSp 2017 kann kostenfrei im untenstehenden Link eingesehen und abgerufen werden. Selbstverständlich sind wir gerne auch bereit, die vollständige Textfassung der ADSp auf Anforderung kostenfrei zu übersenden. Sofern unsererseits ein Bill of Lading ausgestellt wurde, gelten ausschließlich die dort auf der Vorder- bzw. Rückseite genannten Bedingungen. We operate exclusively in accordance with the Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2017 („ADSp 2017“) (German Freight Forwarders' General Terms and Conditions 2017). Pursuant to clause 23 of ADSp 2017, liability for loss and damage of goods, which is limited under Section 431 of the German Commercial Code (HGB) to 8.33 Special Drawing Right per kilogram (SDR/kg), is further limited to the higher of Euro 1,25 Million and 2 SDR/kg per claim provided that all claims per event are limited to the higher of Euro 2,5 Million and 2 SDR/kg; and where multimodal transport with sea carriage is involved to 2 SDR/kg. The full text version of the ADSp 2017 can be viewed and retrieved below ,charge free. Naturally we are also gladly ready to send the full text version of the ADSp 2017 on request, also charge free. In case we have issued our Bill of Lading, the terms and conditions mentioned on the front and backside of this Bill of Lading are exclusively valid.

 

ADSp 2017 english

Einhaltung gesetzlicher Mindestlohn, Vertragsstrafe

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrages den Mindestlohn gemäß § 20 Mindestlohngesetz rechtzeitig zu zahlen.
(2) Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtung aus Absatz 1, so ist er verpflichtet, pro Verletzungsfall eine Vertragsstrafe in einer vom Auftraggeber nach billigem Ermessen zu bestimmenden und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbaren Höhe zu bezahlen.

 Auftragsabwicklung, Vertragsstrafe
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm geschuldeten Leistungen nicht durch einen Nachunternehmer / Verleiher erbringen zu lassen. Nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers ist es dem Auftragnehmer erlaubt, Nachunternehmer / Verleiher einzusetzen. Hierbei hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Firma und den Sitz des Nachunternehmers / Verleihers mitzuteilen und den Nachunternehmer / Verleiher zu verpflichten, die geschuldeten Leistungen selbst zu erbringen sowie den Mindestlohn gemäß § 20 Mindestlohngesetz rechtzeitig zu zahlen.
(2) Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1, so ist er verpflichtet, pro Verletzungsfall eine Vertragsstrafe in einer vom Auftraggeber nach billigem Ermessen zu bestimmenden und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbaren Höhe zu bezahlen.

 Freistellungsvereinbarung
Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtung von ihm beauftragter Nachunternehmer / Verleiher aus dem Mindestlohngesetz beruhen.